AGB & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen samt Widerrufsbelehrung nach FAGG
TEXSPO Textil- und SportartikelgroßhandelsgmbH, Industriezeile 36/1, 4020 Linz,
im Folgenden „TEXSPO“ genannt,
FN 284241b
Tel.-Nr: 0660 9798901

1. Allgemeines

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) gelten für sämtliche mit „TEXSPO“ abgeschlossenen Verträge. Das Rücktrittsrecht unter Punkt 7 dieser AGB findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen „TEXSPO“ und Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 KSchG keine Anwendung. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB als vereinbart.

2. Vertragsabschluss:

Die Darstellung der Ware durch „TEXSPO“ stellt kein verbindliches Angebot dar.

a. Einzelhandel

Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über den Online-Shop von „TEXSPO“. Durch Anklicken der gewünschten Artikel wird dieser in den Warenkorb befördert. Der Bestellvorgang setzt sich sodann bei der „Kassa“ fort, wo die Zahlungsarten Paypal oder Direktabbuchung bei der Bank ausgewählt werden können. Nach Zahlungseingang bei „TEXSPO“ wird von dieser die Ware versendet.

b. Großhandel

bb. Promptbestellung

Der Kunde kann per Telefon, E-Mail oder schriftlich auf den von „TEXSPO“ besuchten Messen eine Bestellung im Sinne eines verbindlichen Angebots abgeben.„TEXSPO“ behält sich die verbindliche Annahme eines telefonisch oder per E-Mail abgegebenen Angebotes binnen einer Frist von 7 Tagen vor (Promptbestellung). Diese Frist dient zur Nachschau, ob die vom Kunden gewünschte Ware in entsprechender Menge im Lager der „TEXSPO“ vorrätig ist. Bei Vorrätigkeit der Ware wird das Angebot des Kunden durch zeitnahe Übergabe der Ware zur Versendung an eine mit der Übersendung betraute Person (=Transporteur) durch „TEXSPO“ angenommen. Mit Übersendung der Ware wird dem Kunden auch eine entsprechende Rechnung samt Zahlungskonditionen übermittelt.

bbb. Vororder

Bei Abgabe einer schriftlichen Bestellung auf den von „TEXSPO“ besuchten Messen handelt es sich um „Vororder“ und behält sich „TEXSPO“ hier die verbindliche Annahme bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die tatsächliche Produktion der Ware und deren Produktionsumfang vor.

3. Preise

Die angeführten Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und enthalten grundsätzlich auch die von „TEXSPO“ getragenen Transportkosten. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Sofern die Transportkosten nicht von „TEXSPO“, sondern vom Kunden zu tragen sind, werden diese separat ausgewiesen.

4. Warenlieferung, Versandkosten, Rücksendekosten, Umtausch

Die Bearbeitungszeit einer Bestellung beträgt im Falle der Vorauszahlung bis zu 7 Tage ab Zahlungseingang. Bei Vorauszahlung liegt Zahlungseingang dann vor, wenn die Zahlung des Kunden tatsächlich auf dem Bankkonto von „TEXSPO“ einlangt. Die Versandkosten werden dem Kunden im Zuge des Bestellvorgangs separat mitgeteilt. Wenn Kunden von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und die Ware an „TEXSPO“ zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Etwaig anfallende Zollkosten bei Lieferung und Rücksendung aus Nicht-EU-Ländern werden nicht von „TEXSPO“ getragen. Für weitere Fragen bzgl. eventuell anfallender Zollkosten, informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Zollamt.

Ist der Besteller einer Ware Unternehmer, gilt die Ware bereits mit der Aushändigung durch „TEXSPO“ an eine mit der Übersendung betraute Person (=Transporteur) als übergeben, wenn die Art der Übersendung der Parteienvereinbarung oder, mangels einer solchen, der Verkehrsübung entspricht.

a. Warenreklamation

Sollte bei Unternehmergeschäften die bestellte Ware fehlerhaft sein oder nicht die vereinbarte Stückzahl geliefert worden sein, so wird diese mangelhafte Erfüllung von „TEXSPO“ entweder mit Nachlieferung der fehlenden oder fehlerhaften Ware bei aufrechtem Lagerbestand oder mittels Gutschrift abgegolten.

5.Geistiges Eigentum

Vom Auftragnehmer körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich gemachte Dokumente, wie insbesondere Lichtbilder, Muster und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Auftraggeber, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Die vom Auftragnehmer ausgegebenen Unterlagen können vom Auftragnehmer bei Nichterteilung eines Auftrages zurückgefordert werden.

6. Verzugszinsen und Mahnspesen

„TEXSPO“ ist für den Fall des (bei Verbrauchergeschäften schuldhaft verursachten) Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechtigt, die daraus resultierenden Schäden und die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu fordern. Für Unternehmergeschäfte wird ein Verzugszinssatz von 9,6% vereinbart. Gegenüber Unternehmern bleibt die Regelung des § 458 UGB von gegenständlichem Vertragspunkt unberührt.

7. Widerrufsrecht nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG):

Das Widerrufsrecht nach dem FAGG steht ausschließlich Verbrauchern zu.

(1) Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen bei Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Kaufverträgen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat, ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimme Form gebunden. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, das in der Folge abgedruckt wird, verwenden oder eine sonstige eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandet Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) abgeben. Die Erklärung ist zu richten an:

TEXSPO Textil- und SportartikelgroßhandelsgmbH,
Industriezeile 36/1, 4020 Linz,
FN 284241b,
Tel.-Nr: 0660 9798901
E-Mail: order@texspo.at

Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Nach fristgerechter Rücktrittserklärung haben wir Ihnen alle geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, jedoch spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das selbe Zahlungsmittel verwendet, dessen Sie sich für die Abwicklung Ihrer Zahlung bedient haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich mit Ihnen etwas anderes vereinbart und es fallen Ihnen dadurch keine Kosten an.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Waren zurückerhalten oder wenn Sie den Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht haben. Sie haben nach fristgerechter Rücktrittserklärung die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung an uns zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen.

Sie haben uns nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Außer den in diesen Bestimmungen angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkosten im obigen Sinne dürfen Ihnen wegen Ihres Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

Treten Sie von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem Sie ein Verlangen nach § 10 FAGG (Wunsch, dass wir noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen mit der Vertragserfüllung beginnen), erklärt haben und wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, so haben Sie uns einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (§18 FAGG):

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.

(2) Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

(3) Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):
– An
TEXSPO Textil- und SportartikelgroßhandelsgmbH, Industriezeile 36/1, 4020 Linz, FN 284241b
Tel.-Nr: 0660 9798901
E-Mail: order@texspo.at

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en)(*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung und Haftung

„TEXSPO“ haftet nicht für Schäden aus leichter und „schlicht grober“ Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden. Gegenüber Konsumenten bezieht sich dieser Haftungsausschluss nicht auf Schäden, die „TEXSPO“ selbst durch eigenes schuldhaftes Handeln oder vertretungsbefugte Personen herbeigeführt hat, sondern nur auf Unterlassungen durch „TEXSPO“ und Handlungen bzw. Unterlassungen der ihr zurechenbaren Personen.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von „TEXSPO für Regressansprüche nach dem PHG ausgeschlossen.

Unternehmer haben Ansprüche gegenüber „TEXSPO“ auf Gewährleistung innerhalb eines Jahres ab Übergabe bei sonstigem Verfall gerichtlich geltend zu machen. Bei Unternehmergeschäften wird die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber „TEXSPO“ insofern eingeschränkt, als diese Ansprüche ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen sind und einer absoluten Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen.

9. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Inanspruchnahme der von „TEXSPO“ angebotenen Leistungen ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Als Gerichtsstand wird – soweit diesem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, wie insbesondere § 14 KSchG, entgegenstehen – das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich, vereinbart.